Wie steht die SPD zu ...?

Waltraud Friedemann

die politischen Ereignisse schon in den ersten Wochen dieses Jahres haben diese Republik bewegt. Endlich hat Herr Wulff  seine längst fällige Konsequenz aus seinem Fehlverhalten gezogen. Wir werden mit Joachim Gauk einen guten und kompetenten Bundespräsidenten bekommen.

Die europäische Finanz- und Schuldendebatte hält uns nach wie vor in Atem. Auch mit dem Start des Europäischen Rettungsschirms am 01.07.2012 dürfte das Thema nicht erledigt sein. Ohne Wirtschaftswachstum und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird eine Konsolidierung allerdings nicht möglich sein.

Erschüttert hat mich die Mordserie einer Nazi-Terrorgruppe an Menschen mit Migrationshintergrund in den letzten zehn Jahren - und das unbehelligt von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden. Offensichtlich haben wir in der Vergangenheit rechtsradikale Tendenzen nicht ernst genommen. Anders ist es nicht zu erklären, dass es zu solchen Verbrechen kommen konnte.
Wir sind alle aufgerufen, diesen menschenverachtenden Ideologien zukünftig mit allen Mitteln entgegen zu treten.

Es gibt aber auch Positives zu berichten. Der Arbeitsmarkt ist robust in das neue Jahr gestartet. Trotz des strengen Winters fällt die Bilanz milde aus.
Auch die Steuereinnahmen kletterten im Dezember auf ein neues Rekordhoch, der Anstieg beträgt 4,1 Prozent. Das lässt hoffen, dass auch ein Teil dieser Mehreinnahmen den Gemeinden, also auch der Stadt Alfeld zu Gute kommt.

Wichtigste Aufgabe in der Stadt bleibt auch in Zukunft die bereits begonnene Haushaltskonsolidierung. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt.
Durch den Rückgang der Schülerzahlen ist eine Neuordnung der Grundschulen erforderlich geworden. Die kleinen Ortsteilschulen können möglicherweise nicht überleben. Hier gilt es, zusammen mit den Betroffenen ein zukunftsfähiges Konzept zu erarbeiten.

Die Alfelder SPD hat sich eindeutig für einen Wiederaufbau der Föhrster Sporthalle ausgesprochen. Jetzt muss schnellstens ein Kostenvoranschlag und ein Nutzungskonzept erstellt werden, damit die Betroffenen nicht noch Jahre warten müssen.
Außerdem wird die Stadt weitere Krippenplätze schaffen, so dass ab 2013 der gesetzliche Versorgungsanspruch von 35 Prozent erreicht ist. Es muss beobachtet werden, ob diese Anzahl in unserer Stadt ausreicht. Ab August 2013 hat jedes Kind von einem bis drei Jahren einen Anspruch auf diese Betreuung. Ein wichtiger Aspekt für Familien, Beruf und Familie in Einklang zu bringen.

Aktuelles Gesprächsthema ist die Fusion von Gemeinden in unserer Region. Davon wird auch Alfeld betroffen sein. Wichtig ist für die Alfelder SPD, dass Fusionen zu wirtschaftlichen und finanziell ausgeglichen Strukturen führen. Dabei gilt es, nach allen Seiten offen zu sein. Kreisgrenzen sollten dabei keine Rolle spielen.

Es grüßt Sie herzlich

Ihre Waltraud Friedemann
1. Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Alfeld (Leine)