Bei der am 17.02. stattgefundenden Ratssitzung haben wir die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes durch unser Abstimmungsverhalten sichergestellt.

Die angestrebten 0 % Steuererhöhung der Gruppe CDU/FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war und ist unserer Einschätzung nach reine und kompromisslose Blockadehaltung.

Der nun beschlossene steuerliche Stufenplan ist flexibel und gibt allen Handelnden der Verwaltung und Politik Korrekturoptionen für die Zukunft.

Unsere Meinung ist und bleibt:

Kompromisse gehören auch im politischen Leben dazu. Mit den nun getroffenen Entscheidungen ist sichergestellt, dass auch weiterhin freiwillige, haushaltsrelevante Leistungen für diverse Vorhaben gezahlt werden können.

Die nur minimale Erhöhung der Grundsteuer bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger im Durchschnitt konkret zehn Euro Mehrkosten pro Jahr.

Zur Erinnerung:
die Gewerbesteuer wurde seit fast zehn Jahren nicht mehr angepasst. Entsprechend empfinden wir auch diese Erhöhung zeitgemäß und vertretbar.

Steuern zu erhöhen ist immer eine eher unpopuläre Maßnahme, die manchmal aber notwendig ist. Vor allem dann, wenn die dadurch im Haushalt verbleibenden bzw. hinzukommenden Gelder so eingesetzt werden können, dass die dadurch finanzierten Maßnahmen, Projekte und Vorhaben der Stadt Alfeld und damit allen hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen.

Herzlichst,
Eure SPD Alfeld